Aktuelle Haushaltsberatungen: Intensive Diskussionen ja – Spaltung nein
Eine gefährliche Spaltung erleben wir in den Vereinigten Staaten. Der Kreistag ist davon weit entfernt. Dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr intensiver sind, ist in der aktuellen Situation angemessen. In den letzten Jahren kannten Wirtschaft und Steuereinnahmen nur eine Richtung: Nach oben. Das ist auf absehbare Zeit vorbei. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen wäre leichtfertige Träumerei auf Kosten der Kommunen, insbesondere der finanzschwächeren. Jetzt braucht es Kontinuität in den Zielen, aber Konzentration bei der Umsetzung. Weniger Moderation, mehr Führung.
Sowohl der Stellenplan als auch die laufenden Projekte sind unter folgenden Gesichtspunkten zu bewerten:
- Wer anschafft zahlt. Wenn der Freistaat den Kommunen Aufgaben aufdrückt, muss er auch die Kosten tragen. So sieht es die Landkreisordnung auch eindeutig vor.
- Der Landkreis muss auch in den finanziell schwierigen Jahren seinen sozialen Aufgaben nachkommen können. Durch Corona besonders gefährdet sind serviceorientierte Tätigkeiten in Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, etc. Beschäftigte müssen aufgefangen, ggf. umgeschult und wieder in Arbeit gebracht werden. Nicht nur das wird höhere Ausgaben in Zeiten niedrigerer Einnahmen mit sich bringen.
- Art. 4 (1) und Art. 55 (2) der Landkreisordnung legen dem Landkreis auf, das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Was die Kommunen alleine schaffen, muss der Kreis nicht machen. Wenn Dritte es besser können, kann sich der Kreis zurückziehen.
- Aufwand und Ertrag überprüfen. Politik lebt von der Leidenschaft und den Herzensthemen ihrer Akteure. Nicht immer lässt sich das Gutgemeinte auch gut umsetzen, und die Ausführenden in der Verwaltung rackern sich im Hamsterrad ab.
- Redundanzen und ineffiziente Prozesse identifizieren und durch effizientere, vorzugsweise digitale Lösungen ersetzen. Jeder Euro, der nicht in Administration und Organisation fließt, steht an anderer Stelle zur Verfügung.
- Auch Zuschussgelder sind Steuergelder. Mit ihnen ist genauso sorgfältig zu verfahren wie mit den kreiseigenen Mitteln.
Wenn nun einzelne Projekte oder Stellen einer Überprüfung nach diesen Kriterien nicht standhalten, ist dies noch lange keine Aussage über den Sinn oder Unsinn eines politischen Ziels. Dahinter steht schlicht und einfach die Überlegung, dass diese Stelle oder jenes Projekt an anderer Stelle besser aufgehoben ist. Die SPD ist jedenfalls dazu bereit, auch von ihr angestoßene Themen nach diesen Kriterien zu bewerten und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
Quelle: SPD-Fraktion im Kreistag