Anwalt der Kommunen – Halbzeitbilanz der Kreistagsfraktion 2023

10. August 2023

Seit der letzten Kreistagswahl sind über drei Jahre vergangen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Wir setzen uns aktuell dafür ein, dass die erst 2019 eingeführten und später deutlich erhöhten Gebühren der Kreissparkasse für Vereine deutlich gesenkt werden. Rund 100 Euro im Jahr sind gerade für kleine Vereine eine Menge Geld. Die Einführung wurde seinerzeit mit den niedrigen Zinsen begründet. Diese Zeit ist vorbei, das Argument somit entfallen.

In einem zweiten aktuellen Antrag fordern wir mehr finanzielle Unterstützung für die Kindertagespflege. Die Sätze wurden 2015 das letzte Mal angepasst, lange vor der Inflation. Zudem ist die Großtagespflege bei Gemeinden mit Versorgungslücken gerade sehr beliebt, weil sie vergleichsweise einfach und unbürokratisch funktioniert. Eine acht Jahre alte Finanzierungsstruktur ist nicht mehr geeignet, den wachsenden Bedarf zu decken.

Erfolgreich waren wir schon 2020 mit unserem Antrag, eine Verlängerung der Tram 19 in den Landkreis zu prüfen. Maßgeblichen Anteil hatten wir bei der Ausgestaltung des Corona-Soforthilfe- Fonds. Unser Schwerpunkt liegt in dieser Wahlperiode aber auf der Vertretung der Interessen der kreisangehörigen Gemeinden. Dem zugrunde liegt der Grundsatz: Jeder Euro für den Landkreis ist einer weniger für die Gemeinden und damit für Kindergärten, Grund- und Mittelschulen, Ganztagsbetreuung, die Gemeindebibliothek, kommunalen Wohnungsbau usw.

Unter dem Eindruck von Corona und den milliardenschweren Hilfsmaßnahmen haben wir früh darauf hingewiesen, dass auf unsere Gemeinden ein großer Kostendruck zukommen wird und der Landkreis die Gemeinden über die Kreisumlage nicht über Gebühr belasten darf. Fünf Erfolge konnten wir mit unserer Arbeit erzielen.

Fünf Erfolge zur Entlastung der Gemeinden

1. Seit Jahren setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Schulen dort entstehen, wo sie gebraucht werden und nicht dort, wo die Gemeinde das meiste Geld hat. In der letzten Wahlperiode hatten wir bereits erreicht, dass der Landkreis einen höheren Anteil der Kosten für weiterführende Schulen übernimmt als zuvor. In der letzten Sitzung des Kreistags am 24. Juli wurde nun ein weiterer Schritt beschlossen. Nach aktueller Schätzung werden die Gemeinden bei ihren geplanten Neubauten zwischen 22,9 und 31,5 Millionen Euro entlastet.

2. Bis 2021 mussten die Gemeinden die Infrastruktur für Elektrobusse selbst zahlen. Das hatte die aberwitzige Folge, dass sich Gemeinden gegen den Rat von Fachleuten und zu jährlichen Mehrkosten von einer halben Million Euro gegen Batterie- und für Brennstoffzellenbusse entscheiden wollten. Unsere Position war, dass jeweils das fachlich beste Konzept entscheidend ist und nicht ein willkürlicher Kosten-Split. Mit unserem Antrag zur Gleichbehandlung der Systeme haben wir eine Korrektur dieses Fehlanreizes veranlasst. Der Landkreis trägt nun auch die Ladeinfrastruktur, die Elektrifizierung erfolgt nach Bedarf.

3. Bis zu den Haushaltsberatungen 2022 war es unüblich, dass die Finanzplanung der Kommunen abgefragt und den Kreisräten für die Beratung zur Verfügung gestellt wurde. Wir haben dies beharrlich eingefordert, zuletzt 2021. Im folgenden Jahr hat der Landrat dann reagiert. Für uns muss der Landkreis die Finanzlage der Kommunen stets mit bedenken.

4. Geflüchtete waren sehr ungleich auf den Landkreis verteilt. Wir haben das immer wieder thematisiert und Druck gemacht, dass die Unterbringung gerechter verteilt sein muss. Dass u.a. im reichen Grünwald endlich eine größere Einrichtung entsteht, dürfte auch auf unseren Druck zurückzuführen sein.

5. Für die Flüchtlings- und Integrationsberatung stehen für den Landkreis München in den kommenden drei Jahren Kosten von über neun Millionen Euro im Raum. Wir haben uns beharrlich dafür eingesetzt, dafür EU-Mittel zu beantragen. Auf allzu viel Gegenliebe sind wir mit diesem Ansinnen anfangs nicht gestoßen, weil die Regeln kompliziert und die Abwicklung bürokratisch ist. Unsere Linie gegenüber den Trägern und der Verwaltung war aber stets klar: Auch wenn es anstrengend ist, müssen wir uns um die Finanzierung bemühen. Derzeit sieht es so aus, als hätte sich der Einsatz gelohnt. Landrat und Verwaltung haben sich irgendwann bewegt, die Träger sind inzwischen auch im Boot und die Anträge haben gute Aussichten auf Erfolg. Wenn alles klappt, haben wir dem Landkreis mit unserem Einsatz bis zu 9 Millionen Euro gespart und dazu beigetragen, dass sich auch Länder an unseren Kosten beteiligen, die selbst keine oder wenige Geflüchtete aufnehmen.