Doppelbelastung für Eltern vermeiden. Rücksicht nehmen auf Träger und Gemeinden.
Die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Landkreis München fordern die Staatsregierung auf, die Kosten für nicht in Anspruch genommene Kinderbetreuung während des Lockdowns zu übernehmen.
Anders als im Frühjahr-Lockdown 2020 ist die Notbetreuung von Kindern diesmal nicht an enge Voraussetzungen geknüpft. Gleichwohl sind die berufstätigen Eltern gehalten, einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten und ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Gerade wenn die Räumlichkeiten beengt sind und neben Kindergarten- und Krippenkindern auch Schulkinder zu betreuen sind und dazu der gewohnte Ausgleich im Sportverein oder bei den Freunden fehlt, können Familien an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Umso wichtiger ist es, sie nicht zusätzlich mit den Gebühren einer Kinderbetreuung zu belasten, die sie zum Wohle der Allgemeinheit nicht in Anspruch nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer Verlängerung des Lockdowns von unbestimmter Dauer zu rechnen ist.
Der Freistaat muss es jetzt besser machen als im Frühjahr des vergangenen Jahres. Seinerzeit hatte Ministerpräsident Dr. Söder versprochen, die Eltern von den Kosten freizustellen, dieses Versprechen dann aber nicht gehalten. Stattdessen waren es die Träger der Einrichtungen sowie die Kommunen, die die Kohlen aus dem Feuer holen mussten. Das darf sich nicht wiederholen. Es braucht jetzt eine einfache und schnelle Lösung seitens des Freistaats, die die Gemeinden, Träger und Eltern auf unbürokratische Weise entlastet.
Gez.
Florian Schardt, Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Natascha Kohnen, MdL und Kreisrätin
Bela Bach, MdB und Kreisrätin
Annette Ganssmüller-Maluche, Stv. Landrätin
Ingrid Lenz-Aktaş, Stv. Vorsitzende Kreistagsfraktion
Christoph Böck, Kreisrat und Erster Bürgermeister Unterschleißheim
Dr. Alexander Greulich, Kreisrat und Erster Bürgermeister Ismaning
Dr. Dietmar Gruchmann, Kreisrat und Erster Bürgermeister Garching
Wolfgang Panzer, Kreisrat und Erster Bürgermeister Unterhaching
Edwin Klostermeier, Erster Bürgermeister Putzbrunn
Mindy Konwitschny, Erste Bürgermeisterin Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Klaus Korneder, Erster Bürgermeister Grasbrunn
Harald Zipfel, Erster Bürgermeister Neuried