Energiepreise: Vorschlag für schnelle Erleichterungen
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise braucht es zügig eine Entlastung der Haushalte. Das von der Ampel geplante Vorziehen der EEG-Umlagen-Streichung ist richtig, hilft aber nur bei der Stromrechnung. Daher schlagen wir als zusätzliche Maßnahme eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl, Gas, und Benzin vor. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entlastung an die privaten Haushalte weitergegeben wird.
Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger rechnete jüngst vor: Der Gaspreis hat sich verdoppelt, Heizöl kostet rund 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Halbiere der Staat die Mehrwertsteuer, so habe er fast dieselben Einnahmen wie vorher, würde die Haushalte aber alleine bei der Gasrechnung um durchschnittlich ca. 270 Euro im Jahr entlasten. Er gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern somit zurück, was er durch die gestiegenen Preise an Mehreinnahmen erzielt hat.
Diese Maßnahme dämpft schnell und pragmatisch eine galoppierende Preisentwicklung, die nach Meinung der meisten Fachleute zu einem erheblichen Teil auf Lieferkettenengpässe zurückzuführen ist. Insofern könnte man sie befristen und entsprechend wieder zurückfahren, sobald sich die Situation entspannt hat. Besser wäre es aber, in einem zweiten Schritt grundlegend zu diskutieren, inwieweit die Energieversorgung als Grundbedürfnis steuerlich bevorzugt zu behandeln ist. Ein weiterer Anstieg des CO2-Preises ist politisch gewollt und im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, darf aber nicht dazu führen, dass Menschen, die ihre Energieversorgung gar nicht von heute auf morgen umstellen können, in überproportionaler Weise belastet werden.
Die Energiewende ist ein Marathon, kein Sprint. Als SPD wollen wir, dass alle ins Ziel kommen, nicht nur die oberen 50 Prozent der Gesellschaft. Dazu muss Energie während der gesamten Wegstrecke auch für die kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben.