Interessenkonflikte verhindern - Bela Bach für klaren Verhaltenskodex im Deutschen Bundestag
Anlässlich der Berichterstattung des SPIEGEL vom 29.10.2016 über Florian Hahns fragwürdige Doppelrolle „CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei“, erklärt die Vorsitzende der SPD im Landkreis München, Bela Bach:
„Rechtlich mag es sein, dass Florian Hahn im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG sitzen und sich als Berichterstatter im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzen darf, von denen die IABG dann wiederum profitiert. Die Frage ist dennoch, warum Gemeinderäte von Abstimmungen ausgeschlossen werden, sobald auch nur der Schwager davon profitieren könnte, aber im Bundestag ist ein Fall wie dieser möglich? Es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier ist es am Gesetzgeber, derlei Interessenkonflikte, auch im großen Stil im Deutschen Bundestag gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bundestagsabgeordnete müssen in ihrer Arbeit unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen handeln können. Deswegen braucht es dringend einen verbindlichen Verhaltenskodex, wie auch Transparency International ihn seit langem fordert.
Natürlich mag Florian Hahn behaupten, es gäbe keinen Interessenkonflikt, weil er zwischen beiden Funktionen trennt. Aber es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch der Haltung, die Gefahr von Interessenkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Alles andere fördert nur das Misstrauen gegenüber der Politik und schadet dem Ansehen der demokratischen Parteien.“
Die SPD im Landkreis München macht bereits seit 2012 auf das enge Verhältnis Hahns zur Rüstungsindustrie aufmerksam. Erst diese Woche hat Gabriela Heinrich, MdB, auf dem Parteitag der München-Land SPD den engen Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsexporten, globalen Krisen und Flüchltingsbewegungen deutlich gemacht. Daher hält die SPD im Landkreis München es für bedenklich, wenn Bundestagsabgeordnete mit Rüstungsfirmen so eng kooperieren.
Angesichts der zahlreichen Rüstungsfirmen, die im Landkreis München angesiedelt sind, möchte die SPD im Landkreis München dieser besonderen Rolle gerecht werden und widmet sich daher in besonderem Maße dem Thema „Fluchtursachen und Waffenexporte“. So auch zuletzt am 26.10.2016 auf ihrem Parteitag im EineWeltHaus „Flüchtlingsströme und Fluchtursachen, - welche Zusammenhänge gibt es?“ Gabriela Heinrich, MdB, berichtete hierzu aus den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe.