Kommunalpolitisches Programm für den Landkreis München
SPD-Kreisvorsitzende Bela Bach präsentiert Kommunalpolitisches Programm für den Landkreis München. Spielende Kinder, fröhliche Senioren, eine Richtfestkrone, Windräder und E-Bikes – schon optisch beschreibt das farbenfrohe kommunalpolitische Programm, wie sich die SPD im Landkreis München die Zukunft vorstellt: Modern, innovativ, zupackend und vor allem sozial.
Auf verschiedenen Programm-Parteitagen, im Gespräch mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Expertinnen und Experten der Kommunalpolitik wurde in den vergangenen zwei Jahren die Inhalte diskutiert und erarbeitet. Jetzt liegt die Agenda für die Öffentlichkeit vor. Mit ihrem Programm "Leben im Landkreis München" zeigt die SPD München-Land, was sie für den Landkreis politisch bewegen will.
"Politik beeinflusst unser tägliches Leben, bestimmt die Rahmenbedingungen für unsere Zukunft, öffnet und schließt Perspektiven“, betont Bach. „Erstmals haben wir daher die Kommunalpolitik mit allen Ebenen der politischen Entscheidungen, also Bund, Land und Bezirk zusammengeführt. Viele Wünsche vor Ort sind nur lösbar, wenn Bund und Land sie unterstützen. Beispielsweise die Schaffung einer Grundsteuer C für erschlossene, aber unbebaute Grundstücke als Instrument zur Mobilisierung von Bauland. Hier muss der Bund tätig werden.“ Eine kostenfreie Nutzung der Buslinien zur Förderung des ÖPNV ist wiederum Sache des Kreistages, die Forderung nach einer Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse aber Entscheidungszuständigkeit des Landtages.