Massive Stellenschaffungen im Landratsamt auf Kosten der Kommunen
„Während private Haushalte, Betriebe und Gemeinden akribisch auf die Kosten schauen müssen, schöpft das Landratsamt aus dem Vollen, auf Kosten seiner Kommunen. Das geht einfach nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Florian Schardt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, die vom Landrat beantragten Stellenschaffungen in nie da gewesener Höhe. Schardt rechnet vor: „2012 hatte das Landratsamt rund 745 Stellen, seither hat sich die Zahl auf 1.461 beinahe verdoppelt. Und jetzt sollen mitten in der Krise nochmal 149 weitere Stellen obendrauf kommen. Da stimmt was nicht.“ Dass die Folgen des Ukrainekrieges berücksichtigt werden müssen, sieht auch die SPD. Im Gegenzug sei aber mit einer Entlastung durch die sich abschwächende Pandemie zu rechnen. Irritiert sei man beim Blick auf die Nachbarn: „In den letzten Jahren sind die Personalkosten pro Einwohner in keinem anderen Landkreis so stark gestiegen wie bei uns, spürbar über dem bayerischen Durchschnitt.“
Für die SPD macht es sich der Landkreis zu leicht. Die Kreisumlage, mit der sich der Landkreis finanziert, erklärt Schardt so: „Im Grund geht der Landrat mit dem Klingelbeutel durch die Kommunen und holt sich das Geld für seine Aufgaben. Nur dass die Gemeinden keinen freiwilligen Betrag reinwerfen, sondern der Landkreis per ordre de Mufti festlegt, was jeder abzudrücken hat. Solange Steuereinnahmen sprudeln und Zinsen niedrig sind, haben die Kommunen auch nach der Kollekte noch ausreichend Luft zum Atmen“. Das sei aber nicht mehr überall der Fall, erste Kommunen geraten krisenbedingt bereits in ernste finanzielle Schwierigkeiten. „Wie soll man es den Leuten vor Ort erklären, dass die Kollekte dafür genutzt wird, im Landratsamt großzügig neue Stellen zu schaffen, während der Rest im Geldbeutel nicht mehr reicht, um die Leute im eigenen Rathaus zu bezahlen?“, fragt Schardt. Wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübe, seien alle gefordert, sich anzustrengen und ihren Beitrag zu leisten, auch der Landrat.
Im letzten Jahr hatte die SPD erfolgreich darauf gedrängt, die finanzielle Situation der Kommunen detailliert abzufragen und bei der Aufstellung des Kreishaushaltes stärker zu berücksichtigen. Die angekündigten Ergebnisse dieser Befragung wurden den Kreisräten zum Ärger der SPD bisher nicht zur Verfügung gestellt. Daneben seien eine Reihe weiterer Fragen offen, so Schardt. Dies habe man dem Landrat übermittelt. Auch von den anderen Parteien im Kreistag erwartet er, ihre Kontrollfunktion stärker als bisher wahrzunehmen. „In der vorliegenden Form ist der Haushalt des Landkreises inakzeptabel“.