Priorität auf Hochwasserschutz

18. Januar 2020

Die aktuelle Diskussion um die Bebauung nördlich von Infineon dreht sich fast ausschließlich um die Frischluftschneise. Dabei müsste die oberste Priorität auf dem seit Jahren verschleppten Hochwasserschutz für Unterbiberg und Perlach liegen.

Dem Vernehmen nach kratzt selbst die am Rande Taufkirchens gelegene Jochen-Schweizer-Arena mit ihrer Indoor-Surfwelle am zuletzt vielzitierten Grünzug, der die Stadt München mit frischer Luft aus dem Süden versorgt. Käme es am Hachinger Bach zu einem Jahrhunderthochwasser, man könnte sich den Weg in die Arena getrost sparen. Stattdessen ließe es sich kostenlos und ohne Anfahrtsweg vom Infineon-Campeon bis in die Bundeswehr Universität surfen. Was nach einer entspannten Freizeitgestaltung klingt, wäre für viele Anwohner in Perlach und Unterbiberg eine Katastrophe. Dass sie seit Jahren unterschätzt wird, lässt sich nur dadurch erklären, dass der Hachinger Bach für gewöhnlich sehr zierlich und friedvoll daherkommt.

Dass die Münchner OB-Kandidatin Katrin Habenschaden die Frischluftschneise als Wahlkampfthema entdeckt, ist aus ihrer Sicht verständlich. Mehr Durchgangsverkehr im Münchner Grenzviertel Fasangarten, ein Gewerbegebiet, dessen Einnahmen ausschließlich dem Nachbarn zugutekommen und potentiell schlechtere Luft in der Heimat sind keine guten Argumente, in der eigenen Stadt auf Stimmenfang zu gehen. Im Landkreis sollte es aber in erster Linie um den Hochwasserschutz der Menschen in Unterbiberg gehen. Die Forderung nach einem Moratorium klingt kämpferisch, ist aber wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Kein Neubiberger Bürgermeister wäre glücklich, über Jahre hinaus auf dem Kapellenfeld auf jegliche Planungen verzichten zu müssen. Statt schicker Worte braucht es hier vor allem gesunden Menschenverstand und eine Portion guten Willens bei allen Beteiligten.

Richtig ist, dass die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden muss. Die Forderung von Münchner Bürgerinnen und Bürgern nach frischer Luft ist berechtigt – wobei durch intelligente Minimalbebauung mit intensiver Begrünung womöglich mehr für die Frischluftzufuhr getan werden kann als bei derzeitigem Ackerbau und intensiver Landwirtschaft. Dass Neubiberg nach Geldquellen sucht, ist ebenso nachvollziehbar. Für einen fairen Ausgleich müsste das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) weiterentwickelt werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Modell, das es der Landeshauptstadt München überhaupt erst erlauben würde, die Gemeinde Neubiberg dafür zu entschädigen, zum Wohle der Münchner Bevölkerung auf den Bau von Gewerbebauten (teilweise) zu verzichten. Das würde die politische Debatte beleben, denn dann ginge es um den Preis.

Folgendes ist nach unserer Meinung zu tun:

1. Erstens und mit höchster Priorität muss der Hochwasserschutz in Unterbiberg endlich angepackt werden. Wir dürfen uns nicht mit Stoßgebeten zufriedengeben und darauf hoffen, dass sich ein Jahrhunderthochwasser – wie zuletzt 1940 – nicht wiederholt.

2. Zweitens braucht es statt eines Planungsstopps zügig eine breit angelegte, transparente Bürgerbeteiligung mit Vertretern aus München, Neubiberg und Unterhaching.

3. Drittens braucht es eine Debatte über eine zeitgemäße Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit. Dieses dicke Brett ist nicht über Nacht gebohrt. Aber der Landkreis München könnte die Initiative ergreifen und im Schulterschluss mit anderen Landkreisen und Kommunen auf Änderungen hinwirken. Wir werden es in den kommenden Jahren jedenfalls noch häufiger erleben, dass eine prosperierende IT-Firma, die dank Home-Office und regelmäßigen Außerhaus-Terminen ohnehin sehr flächeneffizient arbeitet, expandieren, ein flächenintensiver Industriebetrieb hingegen verkleinern will. Mit einem vernünftigen Lastenausgleich könnte man dort, wo Platz gebraucht wird, Gewerbeflächen ausweisen, dafür an anderer Stelle zu Gunsten der Allgemeinheit Flächen auch wieder zurückbauen oder anderen Nutzungen zuführen. Aber es muss sich für die zurücksteckende Gemeinde eben auch lohnen. Das ist heute nicht der Fall.

Gez.

Elisabeth Gerner, Vorsitzende SPD Neubiberg und Bürgermeisterkandidatin
Volker Buck, 2. Bürgermeister Neubiberg
Natascha Kohnen, MdL
Annette Ganssmüller-Maluche, stv. Landrätin und Landratskandidatin
Ingrid Lenz-Aktaş, Vorsitzende SPD-Fraktion im Kreistag
Florian Schardt, Vorsitzender SPD München-Land