SPD München-Land fordert Entkriminalisierung von Cannabis
Auf ihrem Parteitag am 24.06.2015 beschloss die SPD im Landkreis München einstimmig einen Antrag, in dem sie die Entkriminalisierung von Cannabis fordert.
Nach einem Impulsreferat des Strafrechtsprofessors Bernd Schünemann, der zu den Grenzen der Drogenbekämpfung durch Strafrecht in einem liberalen Rechtsstaat sprach sowie dem Beitrag des stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden, Peter Schall, der insbesondere auf die praktischen Schwierigkeiten einer Entkriminalisierung hinwies, bestand für die Gäste und Delegierten zunächst die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen.
Im Anschluss stellte die SPD-Unterbezirksvorsitzende, Bela Bach den Leitantrag vor und plädierte für eine Entkriminalisierung und einen staatlichen kontrollierten Verkauf von Cannabis. Nach einer intensiven Debatte, die auch vom bayerischen Hanfverband begleitet wurde, beschlossen die Delegierten, einstimmig den vorgeschlagenen Antrag.
Im beschlossenen Antrag werden die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, den Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Hierzu sollen die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion, für den Verkauf und für den legalen Besitz beschränkter Mengen Cannabis an Erwachsene geschaffen werden. Dabei ist den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung zu tragen. Die Besteuerung ist ähnlich wie bei Tabakprodukten zu gestalten. Die Bewerbung soll untersagt bleiben.
Der beschlossene Antrag wird nun an den Landes-und Bundesparteitag der SPD weitergereicht.
