Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
Die Bilder und Berichte aus der Ukraine sind schockierend. Russlands Diktator Putin hat das Nachbarland brutal überfallen. Familien werden zerrissen, Menschen verwundet, hunderttausende verlieren ihr Hab und Gut, viele ihr Leben. Dafür gibt es nicht nur keinerlei Rechtfertigung, dabei handelt es sich um ein verabscheuenswürdiges Kriegsverbrechen. Vor diesem Hintergrund erreichen uns immer wieder Fragen, wie wir die Rolle des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Altkanzlers Gerhard Schröder bewerten.
Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:
Wir begrüßen es sehr, dass sowohl die Parteispitze als auch Bundeskanzler Olaf Scholz von Gerhard Schröder abrücken und ihn aufgefordert haben, seine Ämter in russischen Staatsunternehmen umgehend niederzulegen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass solche Aufforderungen überhaupt nötig sind.
Zur Wahrheit gehört, dass Schröders Beziehungen zu Russland von diversen Bundes- und Landesregierungen parteiübergreifend genutzt und seine Dienste mehrfach in Anspruch genommen wurden. Dass er Putin nach dem Georgienkrieg 2008 und der Annexion der Krim 2014 weiterhin als Freund bezeichnete, tat dem keinen Abbruch. Er war zudem geschätzter Gast auf zahlreichen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der SPD. Auch wir haben uns in der Öffentlichkeit bisher nicht kritisch zu Schröders Russlandengagement geäußert.
Wie viele andere auch hat sich Schröder in seiner Beurteilung Russlands und seines Diktators offenkundig getäuscht. Matthias Platzeck, einer seiner Nachfolger im Parteivorsitz, hat aus diesem Irrtum die richtigen Konsequenzen gezogen und mit dem Rücktritt vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums bewusst die Verantwortung für seine eigene Fehleinschätzung übernommen. Unumwunden gibt er zu: „Ich hätte es klarer sehen müssen“.
Diese Einsicht ist auch von Gerhard Schröder zu erwarten. Das Parteibuch der Friedenspartei SPD passt nicht zum Dienst für ein Land, das seinen Nachbar brutal überfallen und den Krieg zurück nach Europa getragen hat.