Wir fordern mehr Anstrengung beim Ganztag 2026
Es sieht nicht gut aus für den Ganztag 2026. Auf Antrag unserer Landtagskandidaten Christine Himmelberg und Florian Schardt hat unser Gesamtvorstand heute einstimmig beschlossen:
"Der Freistaat wird aufgefordert, seine Anstrengungen zur Sicherstellung des Ganztags 2026 deutlich zu erhöhen. Neben Rechtssicherheit über förderfähige Ausgestaltungsmöglichkeiten braucht es vor allem ausreichende finanzielle Mittel für die Kommunen."
Begründung: Die Sicherstellung des im Herbst 2021 vom Bundesrat – mit den Stimmen Bayerns – verabschiedeten gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Kommunen, Bund und Ländern gleichermaßen zu leisten ist. Bliebe das Regelwerk unverändert, müssten die Kommunen mit rund 85% einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten tragen. Die wenigsten Städte und Gemeinden wären dazu in der Lage. Der Bund hat Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. für den Ausbau sowie jährliche Mittel von bis zu 1,3 Mrd. Euro für die laufenden Kosten zugesagt. Vom Freistaat gibt es bisher keine vergleichbare Unterstützung. Stattdessen sollte sich die Finanzierung an der Umsetzung des gesetzlichen Kita-Anspruchs orientieren, wo die Kommunen Anspruch auf Erstattung von 70% der Kosten hatten, finanzschwache Kommunen sogar von bis zu 100%. Der Freistaat ist daher gefordert, seine eigenen Leistungen substanziell zu erhöhen und auch beim Bund auf eine der Inflation geschuldete Anpassung hinzuwirken.